Quo vadis SGB II und Bürgergeld? Schleswig-Holsteins Kreise ziehen Bilanz und blicken nach vorn
„Quo vadis SGB II und Bürgergeld?“ Dieser Frage widmete der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Dachverband der elf Kreise im Land zwischen den Meeren, im Rahmen seiner Herbst-Mitgliederversammlung am 21. November 2025 in Husum. „Anlass, dass wir uns mit dem Thema befasst haben, war neben der zuletzt auch zugespitzt geführten öffentlichen Diskussion um den richtigen Ansatz zur Integration von Langzeitarbeitslosen der Umstand, dass der Bund und die Kreise nunmehr seit 20 Jahren gemeinsam Verantwortung für Arbeit und Integration tragen“, so Carsten Schreiber, neu gewählter Geschäftsführer des Landkreistages.
2005 trat mit dem sog. „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – im Volksmund, nach dem Leiter der entsprechenden Regierungskommission, auch „Hartz IV“ genannt – eine der größten Reformen des bundesdeutschen Sozialstaates in Kraft: Die Leistungen der Arbeitslosenhilfe, für die bis dahin die Bundesagentur für Arbeit zuständig war, und die in kommunaler Verantwortung geleistete Sozialhilfe wurden für Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, zusammengeführt. Seither tragen unter einem gemeinsamen Dach der Jobcenter der Bund die Verantwortung für die Integration und die Leistungen zum Lebensunterhalt, die Kreise verantworten die Kosten für Unterkunft und Heizung und ergänzende Integrationsleistungen mit besonderem regionalem Bezug. „Im Rahmen einer gesetzlichen Öffnung nimmt der Kreis Nordriesland, wie auch der Kreis Schleswig-Flensburg hingegen die Aufgaben der Jobcenter in kommunaler Alleinverantwortung wahr“, berichtet der gastgebende Landrat, Florian Lorenzen. „In den 20 Jahren hat es zahlreiche Veränderungen und Akzentverschiebungen im System der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegeben – von Hartz IV über das Bürgergeld bis hin zur geplanten „Neuen Grundsicherung“. Wir wollten herausfinden, was gut lief und was nicht, wo es aus Sicht von Expertinnen und Experten Veränderungsbedarf gibt und wo die Kreise steuernd tätig werden können“, ergänzt Schreiber.
Ganz aktuell stand dabei auch der jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zu einer Weiterentwicklung des Bürgergeldes in eine „neue Grundsicherung“ im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu hatte der Landkreistag zwei Referenten eingeladen: Markus Biercher, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit führte aus: „Die Jobcenter hatten und haben eine hohe Verantwortung, Menschen auf ihrem Weg in Arbeit zu begleiten. Mit Blick auf die anstehenden gesetzlichen Anpassungen geht es jetzt darum, Verbindlichkeit zu stärken und vorhandene Instrumente zielgerichtet einzusetzen. Gleichzeitig gilt: Erst das abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren bringt die notwendige Klarheit über die finalen Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage wir rechtssicher handeln können.“
Dr. Markus Mempel, Referent beim Deutschen Landkreistag u. a. für das Bürgergeld, zog in seinem Vortrag Bilanz „Nach fast drei Jahren Bürgergeld fällt unsere Bilanz ernüchternd aus: Die Vermittlung in reguläre Arbeit geht zurück, während Empfängerzahlen und Kosten auf hohem Niveau verharren – zugleich schwächen höhere Regelsätze, gelockerte Vermögens- und Wohnkostenregeln sowie geringe Lohnabstände die Arbeitsanreize.“ Er wagte anschließend einen Ausblick auf die wesentlichen Inhalte des Reformgesetzes. “Damit Integration in Arbeit gelingt und die Akzeptanz bei den Steuerzahlern gewahrt bleibt, brauchen wir mit der anstehenden Reform ein deutlich stärkeres ‚Fordern‘ und konsequentere Mitwirkungspflichten. Dazu gehört auch, dass schon das Fernbleiben vom ersten Gespräch im Jobcenter eine spürbare Leistungsminderung nach sich zieht. ‚Hartz IV‘ hat gezeigt, dass klare Regeln und Verbindlichkeit wirken. Zu dieser Einsicht ist nun auch die Berliner Politik gelangt.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion vertieften beide Referenten gemeinsam mit Axel Scholz, Leiter des kommunalen Jobcenters des Kreises Nordfriesland und Sonja Allenstein, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters des Kreises Pinneberg, ihre Gesichtspunkte.
„Die Diskussion hat uns gezeigt, dass die Integration möglichst vieler Menschen auch mit Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung bleibt. Wir hoffen, dass wir mit unserer Veranstaltung zur Versachlichung der Diskussion beigetragen haben und für die Kreise Impulse aufzeigen konnten, die gemeinsame Arbeit in den Jobcentern zu gestalten.“, so Dr. Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Landrat des Kreises Stormarn abschließend.
Verantwortlich für die Pressemitteilung: Jasmin Mögeltönder (Schleswig-Holsteinischer Landkreistag)
